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02.12.2025
14:38 Uhr
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NATO-Generalsekretär ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf +++ Wadephul: Hohe Übereinstimmung mit US-Außenminister Rubio +++ Moskau will Pokrowsk erobert haben – Kiew widerspricht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die USA in ihren Gesprächen mit Russland die Interessen der NATO und der Europäer berücksichtigen. „Ich habe jedes Vertrauen in das, was die Amerikaner zu erreichen versuchen“, sagte Rutte am Dienstag in einer Pressekonferenz vor dem Treffen der Außenminister der Allianz an diesem Mittwoch. „Sie stimmen sich ständig mit den Europäern ab“, fügte er hinzu. „Ich kann den Prozess nicht im Geringsten kritisieren“. Rutte nannte den zunächst von den USA präsentierten 28-Punkte-Plan für die Beendigung des Krieges in der Ukraine einen „ersten Entwurf“, der sich „weiterentwickelt“ habe. Nach Angaben von Diplomaten hatten die USA vor den Verhandlungen in Moskau „auf allen Ebenen“ versichert, dass die zuvor mit Europa und der Ukraine besprochene Version des Plans Grundlage der Gespräche mit Russland sei. Der amerikanische NATO-Botschafter Matthew Whitaker hatte seine Kollegen am Montag erstmals über die Verhandlungen zu einem Friedensplan unterrichtet und Zusagen gegeben. Am Abend soll US-Außenminister Marco Rubio diese in einem Telefonat mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt haben. Allerdings war bei der NATO auch zu hören, dass niemand den Text genau kenne, mit dem der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefahren sei. Bedauert wurde, dass Rubio selbst nicht an dem Außenministertreffen teilnehmen wird. Ein Vertreter des State Departments hatte am Freitag gesagt, dass Rubio schon „Dutzende Treffen“ mit NATO-Verbündeten absolviert habe und es „völlig unrealistisch“ sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten. Es ist das erste Mal seit 2003, dass die USA keinen Außenminister zu solchen Beratungen schicken. Seinerzeit war Colin Powell auf dem Höhepunkt des Streits über den Krieg der USA gegen Irak nicht nach Brüssel gereist. Rubio wird durch seinen Stellvertreter Christopher Landau vertreten.Der NATO-Generalsekretär rief die Verbündeten auf, ihre militärische Unterstützung der Ukraine über das PURL-Programm zu intensivieren. Dieses Programm wurde im Juli aufgelegt und sieht vor, dass die Verbündeten Waffen in den USA kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen, nach deren Prioritäten. Man hoffe, bald die Marke von 4 Milliarden Euro zu erreichen, sagte Rutte; er rechne mit weiteren Ankündigungen. So wollen Deutschland, Polen und Norwegen ein neues Paket über 500 Millionen Euro schnüren. Für das kommende Jahr müsse man 1 Milliarde Euro pro Monat gewährleisten, sagte Rutte.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wartet auf Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau über ein Ende des Ukraine-Kriegs – und ist nach eigenen Worten auf alles vorbereitet. Sollte es die Chance für eine schnelle, globale Lösung geben, werde auf höchster Ebene weiterverhandelt, sagte er laut Übersetzer am Nachmittag während seines Besuchs in Irland. Auch auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei er vorbereitet.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag im Kreml eingetroffen, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete. Witkoff soll dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um Verhandlungen zu einem potentiellen Friedensplan für die Ukraine zu führen.
Der ukrainische Generalstab widerspricht der von Russland behaupteten Einnahme wichtiger ukrainischer Städte – darunter die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk. „Die Einheiten der Streitkräfte der Ukraine setzen die Verteidigungsoperation an den schwierigen Frontabschnitten fort, darunter Pokrowsk, Wowtschansk, Kupjansk“, teilte der Stab in sozialen Netzwerken mit. Der Kreml versuche ein weiteres Mal, mit Videos von Flaggenhissungen die Teilnehmer der Gespräche über ein Ende des Krieges zu beeinflussen. In Pokrowsk, im Gebiet Donezk, kontrollieren ukrainische Truppen demnach weiter den nördlichen Teil der Stadt. Die Frontlinie verlaufe entlang der Eisenbahnlinie. Die Gruppe russischer Soldaten, die „in einem der Stadtteile“ eine russische Flagge zeigten, sei bereits vernichtet worden, so der Generalstab. Für die Versorgung der Einheiten im Bereich von Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad seien zudem zusätzliche Nachschublinien organisiert worden.Im benachbarten Charkiwer Gebiet bleibe die Situation in Wowtschansk nahe der russischen Grenze „angespannt“. Die russische Armee versucht dem Generalstab zufolge mit kleinen Infanteriegruppen, die von Drohnen und Artillerie unterstützt werden, Geländegewinne zu erzielen. „Jedoch halten die ukrainischen Verteidiger hartnäckig die Positionen“, hieß es in der Mitteilung.Tags zuvor hatte der Kreml die Eroberung der Städte Pokrowsk und Wowtschansk verkündet. Kupjansk war bereits vor mehreren Tagen von Kremlchef Wladimir Putin als erobert bezeichnet worden. Kiew hatte die russische Darstellung stets zurückgewiesen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dessen Treffen mit US-Vermittler Steve Witkoff in Moskau zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen. „Wladimir Putin sucht immer neue Ausreden, warum er nicht verhandeln möchte“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Berlin. „Deswegen bleiben meine Zweifel, ob er überhaupt ernsthaft bereit ist, über Frieden zu reden.\" Es gebe eine hohe Übereinstimmung der Einschätzung zwischen seinem US-Kollegen Marco Rubio und ihm selbst, sagte Wadephul nach einem Telefonat mit Rubio am Vortag. „Wir sind der Meinung, dass es jetzt Zeit ist, dass es zu einem Waffenstillstand kommt.“ Er habe mit Rubio auch darüber gesprochen, dass eine belastbare Lösung dauerhaft Sicherheit und Frieden für die Ukraine und ganz Europa beinhalten müsse. Ausdrücklich dankte Wadephul der US-Regierung für deren Anstrengungen für Frieden in der vor mehr als dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Ukraine.Dazu gehörten auch die Gespräche, die Witkoff heute in Moskau führe, sagte Wadephul. Für den Nachmittag war ein Treffen des US-Sondergesandten mit Putin geplant. Die Gespräche zeigten, dass es vielleicht auch in Moskau ein Interesse gebe, „doch noch einmal herauszufinden, ob nicht eine Lösung möglich ist“, sagte der Bundesaußenminister. Putin müsse wissen, dass Europa und Deutschland klar an der Seite der Ukraine bleiben würden. „Wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken, die Ukraine zu unterstützen.“
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft an diesem Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt.
Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung hält die US-Regierung eine Teilnahme von Außenminister Marco Rubio an einem lange geplanten NATO-Treffen nicht für nötig. „Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten“, entgegnete ein Sprecher des Außenministeriums auf eine Frage der dpa, warum Rubio nicht zu dem Termin am Mittwoch in Brüssel anreise. Zuvor hatte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen NATO-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere NATO-Sprecherin Oana Lungescu nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage auf X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. „Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte.“Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die NATO offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Plan unter anderem eine Passage, nach der die NATO auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet vollständig eingenommen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet worden, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow russischen Journalisten. Das ukrainische Militär wies die russischen Angaben zurück. Eine in der ostukrainischen Stadt kämpfende Armee-Einheit teilt der Nachrichtenagentur Reuters mit, sie halte noch den nördlichen Teil. Zudem habe sie Angriffe im Süden der Stadt ausgeführt, wo russische Truppen die Oberhand hätten. An diesem Dienstag wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau erwartet.
Mehrere Nobelpreisträger fordern die politischen Gefangenen bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht zu vergessen. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Europäische Union verlangen der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und 15 weitere Preisträger, eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen zum Teil einer möglichen Vereinbarung zu machen. Am Dienstag wird Trumps Gesandter Steve Witkoff zu Gesprächen mit Putin über Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe im Kreml erwartet.
In Bezug auf die Gespräche über einen Friedensplan sprach Selenskyj in Paris von einem „Prozess, der noch nicht beendet ist“. „Ich sage ganz offen, dass die Gebietsfrage die schwierigste ist.“ Die Frage der Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Geldern für einen möglichen Wiederaufbau seines Landes sei ohne Einbeziehung der Europäer nur schwer zu akzeptieren. „Die Frage der Sicherheitsgarantien ist sehr wichtig“, sagte er zudem. Das seien die wichtigsten drei Themen bei den Gesprächen. „Der Plan sieht jetzt besser aus“, fasste Selenskyj zusammen.„Wir sind uns einig, dass der Krieg in Würde beendet werden muss“, sagte Selenskyj nach dem Telefonat mit westlichen Unterstützern. Wichtig sei es, dass es Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für sein Land und „einer langfristigen Grundlage für unsere Widerstandsfähigkeit“ gebe.
Macron betonte nach einem Treffen mit Selenskyj in Paris die wichtige Rolle der Europäer. „Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen, können diese nicht diskutiert oder verhandelt werden, ohne dass die Ukrainer, deren Territorium es ist, mit am Tisch sitzen und ohne dass die Europäer und alle Verbündeten der Koalition der Willigen mit am Tisch sitzen, da sie die Garanten sind und es auch um die Sicherheit des europäischen Territoriums geht.“ In den nächsten Tagen gebe es Gespräche mit den USA, um ihre Beteiligung an den Sicherheitsgarantien zu präzisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit europäischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen hervorgehoben. „Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen“, sagte Merz nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und anderen europäischen Partnern. „Wir haben dabei einen klaren Kurs: Keine Entscheidung über die Ukraine und Europa ohne Ukrainer und ohne Europäer. Kein Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato“, sagte Merz. Zu den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen.
Russland und China setzen ihre Annäherung fort. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, trifft am Dienstag in Moskau den chinesischen Außenminister Wang Yi zu Beratungen über strategische Sicherheit. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Weitere Themen sollen die Lage im asiatisch-pazifischen Raum sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking sein. Im vergangenen September hatten die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin bei der gemeinsamen Abnahme einer riesigen Militärparade einen Schulterschluss demonstriert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Möglichkeit finden, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Es sei nicht die Aufgabe Frankreichs, der Ukraine Lektionen über Korruption zu erteilen, sagte Macron zudem nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine funktioniere. In Russland habe er solche Schritte gegen Korruption nicht gesehen, da dort eine echte Diktatur herrsche.